Bravo, Bravo, Hurra, die Zentristen mit dem besseren Aufruf sind da!

Publiziert am 4. Mai 2012 von jpsb

Der Kreisverband Hannover der Partei Die Linke wird am kommenden Samstag (5.5.2012) seine Delegierten für die Wahlkonferenz zur Aufstellung der Landeliste im Juni dieses Jahres wählen. Die Tatsache bedenkend, dass der größte Kreisverband in Niedersachsen fast 20% des Delegiertenkörpers stellt, können sich so manche Träume über eine aussichtsreiche Kandidatur zur Landtagswahl 2013 bereits am kommenden Wochenende erledigen oder begünstigt werden. Dies mag wohl auch der Grund dafür sein, warum Manfred Sohn der Einladung der Kreisvorsitzenden folgte, in einer Art “Vorbesprechung” am vergangenen Montag, Kampfkandidaturen und Flügelmobilisierungen zu verhindern. Vor den Listenaufstellungen soll vom größten Kreisverband das Signal ausgehen, dass der Landesvorstand den Verband im Griff hat und die Vorgaben des Führungsgremiums auch in Hannover umgesetzt werden. Ob jedoch die Kreisvorsitzenden Yayar und Hasenjäger gute Vermittler sind ist fraglich. Beiden werden selber Ambitionen auf vordere Listenplätze nachgesagt. Ein von diesen Personen vorgeschlagenes Tableau dürfte damit einen bitteren Beigeschmack haben.

Termingerecht wurde daher noch ein sog. Appell zur Handlungsfähigkeit der Partei lanciert. Tenor des Aufrufs: Die Kreispartei müsse ein “flügelübergreifendes” Delegiertenticket vereinbaren, nur so könne der Weltfrieden gesichert, die Eurokrise beendet und den Schlecker Beschäftigten geholfen werden. Ironie des Ganzen: Der Aufruf einen Kuhhandel voranzutreiben und damit einen vermeintlichen Siegeszug der Unterstützer der Basisorganisation Linden-Limmer zu verhindern, ist überwiegend von Personen unterschrieben, die selber Teilnehmer von Klüngelrunden waren. Ob der hauptamtliche Mitarbeiter der schwarz-gelben Landesregierung und Ex-KB-Mitglied Braedt oder der nunmehr hauptamtliche Mitarbeiter der Reformtruppe in der Stadtratsfraktion Michael Kuhlendahl, beide waren und sind stets Flügelstürmer in eigener Sache gewesen. Da aber jetzt die Strukturen, die noch die Stadtratsfraktion in die Hände der Truppen aus der Honorarvertrags-WG in der Nordstadt gebracht haben, nicht mehr funktionieren, besinnt sich das politische Duo auf vermeintliche Einheitsfloskeln. Dass eine solche Verklappse der Mitgliedschaft wenig Anhänger findet verwundert nicht. In Hannover ist noch gut in Erinnerung, dass den “Kaiserklüngel”-Stadtratsmitgliedern die politische Flurbereinigung der Mitarbeiterstruktur der Fraktion wichtiger war, als ein Signal der Einheit zu setzen. Dass nun Nutznießer Kuhlendahl einen solchen Aufruf initiiert ist an politischer Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Wer sich die weitere überschaubare Schar der Unterstützer des Aufrufs anschaut, wird schnell den wahren Drahtzieher des Ganzen erkennen. Der Politiker mit den besseren Jobangeboten kann nach wie vor nicht seine Finger vom Kreisverband der Leinemetropole lassen. Richtig ist jedoch, dass der ganze Tanz ums goldene Aufstellungskalb völlig uninteressant ist, handelt es sich doch um die unendliche Geschichte ausgeklüngelter Mandatsvergaben in der Partei Die Linke. Ob es also zum Winterwahlkampf mit Manfred Sohn an den Gulag-Kanonen kommen wird, dürfte sich wohl kaum am 5.5.2012 in Hannover entscheiden. Sohn und seine antiquierte Sicht auf den Staatssozialismus sind im Landesverband nämlich hundertprozentig durchsetzungsfähig, ganz gleich wie der Delegiertenkörper aussieht.
(jpsb)

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In eigener Sache Teil 2: Pharao und Kellermann ziehen tatsachenwidrige Behauptung zurück

Publiziert am 22. März 2012 von admin

Letzte Woche wurden hier auf potemkin die Genossen Pharao und Kellermann aus der BO Linden-Limmer aufgefordert Behauptungen bezüglich des Genossen Michael Braedt richtig zu stellen. Genannte Genossen hatten behauptet, dass der Potemkin Redakteur Sanchez Brakebusch von Parteimitglied Michael Braedt öffentlich als Verfassungsschutzagent bezeichnet worden war. Dieser Umstand ist nachweislich falsch. Pharao und Kellermann mussten nun zugeben, dass sie die vermeintlichen öffentlichen Behauptung Braedts lediglich aus dem offenen Brief des Genossen Sanchez Brakebusch selbst gefolgert hatten. Sanchez Brakebusch dazu: „Nichts ungewöhnliches bei solch phantasievollen und geistreichen Parteimitgliedern wie Pharao und Kellermann“.

Damit ist dem Versuch einer weiteren perfiden Legensbildung gegen kritische Genossen wirksam entgegengearbeitet worden. Die Redaktion freut sich, dass es lediglich bei den feigen Anspielungen des Genossen Braedt auf der Kommentarfunktion unseres Blogs geblieben ist und die Initiierung einer Rufmordkampagne keine Chance in der Partei Die Linke hat.

Die Redaktion

Datum: Wed, 21 Mar 2012 14:44:11 +0100
Von: “Frank Pharao”
An: jpsb@gmx.de
Betreff:

Werter Juan-Pedro Sanchez-Brackebusch,

danke für Deinen wertvollen Hinweis, so dass wir auch diese von Dir genannte Zeile richtig stellen können.

Deine Information, dass Dr. Michael Braedt Dich in die Nähe des Verfassungsschutzes richtet, haben wir aus Deinem offenen Brief entnommen.

Die Summe der Anwürfe die Du in Deinem offenen Brief gegen Dr. Michael Braedt anführst ergab für uns:

Du weißt was Du schreibst!

Mehr haben wir diesem Tatbestand nicht hinzuzufügen.

Mit sozialistischen Grüßen

Gerald Gräflich-Kellermann Frank Pharao

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Zur Erklärung von Frank Pharao und Gerald Gräflich-Kellermann

Publiziert am 15. März 2012 von jpsb

Werter Genosse Frank Pharao,

ich nehme Eure Erklärung, die mich per Mail am 13.3.2012 erreicht hat, zum Anlass, kurz und knapp auf einige Details Eurer Behauptungen zu reagieren und eine Bitte zu äußern.

Zunächst tut es mir leid, dass ich mit dem offenen Brief wenig Neues zu bieten hatte. Es fällt aber schwer, so routinierten „alten Hasen“ wie Dir und Gerald, in Sachen Kreisverband Hannover etwas wirklich Unbekanntes zu liefern.

Interessant ist allerdings, dass ihr in eurer Mail die Behauptung aufstellt, dass das Parteimitglied Michael Braedt mich öffentlich als Verfassungsschutzagenten bezeichnet hat (nicht einmal mehr V-Mann, jetzt sogar Agent). Ich bitte um Mitteilung, wann und wo dies in dieser Eindeutigkeit vom Braedt kund getan wurde. Bisher war mir nur bekannt, dass er es bei feigen Andeutungen in dieser Richtung belassen hat (etwa im Forum unserer Internetpublikation). Mit der von Euch nun in dem Raum gestellten Tatsachenbehauptung (öffentlich als Verfassungsschutzagent bezeichnet), bekommt der Vorgang eine andere rechtliche Dimension. Wenn ihr Eure Behauptung aufrecht erhaltet, dass Braedt dies öffentlich und ausdrücklich behauptet hat, könnte ich nicht nur erwägen gegen Braedt straf- und zivilrechtlich vorzugehen, mir wäre insbesondere der Weg für ein Parteiordnungsverfahren gegen das Parteimitglied Braedt geöffnet. Unwahre Tatsachenbehauptungen und Denunziation (ggf. sogar systematisch) gegen politisch Andersdenkende einzusetzen stellt nicht nur einen Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar, derlei Methoden sind auch geeignet einen schweren Schaden für die Partei zu verursachen, gerade wenn sie von ehemaligen Mandatsträgern der Partei als Mittel der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert werden sollten.

Vielleicht auch noch zu Eurer Kenntnis: Die in meinem offenen Brief dargelegten Sachverhalte sind in der Tat nicht neu und das in einem doppelten Sinne. Ich hatte nach den ersten Anspielungen einer vermeintlichen VS-Tätigkeit meiner Person durch den Genossen Braedt, diesen bereits schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass derlei Anspielungen unsolidarisch seien. Hintergrund war die sog. erweiterte Vorstandssitzung kurz vor den letzten Kommunalwahlen, wo diese Andeutungen erstmals von Braedt in meine Richtung geäußert wurden. In einer Mail, die ich auch an die beiden damals amtierenden Kreisvorsitzenden gerichtet hatte, wurden somit auch die Vorsitzenden darüber unterrichtet, dass mir Josten eine Mitgliederliste zur Verfügung gestellt hatte (wohlgemerkt Spätsommer 2011). Zu meiner eigenen Überraschung wurde diese Liste seit dieser Zeit weder vom Landesverband noch vom Kreisverband zurückgefordert. Ich bin selbstverständlich bereit, vor Zeugen, diese Liste in den Schoß der Landes- oder Kreispartei zurückzuführen.

Ich würde mich freuen Eure Stellungnahme (ggf. Richtigstellung bzw. Ort und Zeitpunkt der Behauptung) zu den von Euch behaupteten Aussagen des Genossen Braedt zeitnah (10 Tage) zu erhalten. Nach Fristablauf, ohne erfolgte Richtigstellung, nehme ich an, dass ihr Eure Behauptung aus genannter Mail aufrechterhaltet. Ich würde dann meine nächsten Schritte gegen Braedt auf Grundlage des bestehenden Kenntnisstands erwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Juan P. Sanchez Brakebusch

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In eigener Sache: Offener Brief an Michael Braedt

Publiziert am 9. März 2012 von jpsb

Werter Genosse Michael Braedt,

nach deinen erneuten Anspielungen über eine mögliche VS-Tätigkeit meiner Person, möchte ich doch deine „geistreichen“ Kommentare auf unserem Blog zum Anlass nehmen, einen offenen Brief, den ich dir im letzten Jahr geschrieben habe, auf den neuesten Stand zu bringen. Er ist für mich auch so etwas wie die Bilanz meiner Tätigkeiten im Kreisverband Hannover in der Zeit von 2010 bis 2011. Dazu sei angemerkt, dass deine Anspielung, dass ich zwischen den Stühlen in Hannover sitze kaum stimmt. Ich bin politisch und menschlich derart isoliert, dass ich noch nicht einmal mehr am Tisch sitze. Diese Ausgrenzung meiner Person ist die Folge mehrerer „taktischer Schlenker“ bei denen mir die Durchsetzung eines sozialpolitischen Projektes wichtig war, dessen Grundlage ich im Jahre 2008 formuliert hatte und welches ich aufgrund wechselnder Mehrheiten im Verband „mal hier und mal dort“ angeboten hatte. Im Folgezeitraum kam es aber weniger zur inhaltlichen Arbeit, vielmehr wurden fast zwei Jahre politische Muskelspielchen initiiert, die heuer dazu geführt haben, dass die Hannoversche Linke und ihre Protagonisten kommunalpolitische Geschichte sind und dass die Stadtratsfraktion eine Domäne des FdS in Hannover ist (samt angeschlossenen Apparat, die Mitgliedschaft von Förste in der SL war m.E. immer nur ein taktischer Winkelzug gewesen). Dass die Regionsfraktion und die Stadtratsfraktion überwiegend in der Hand ausgewiesener Reformpolitiker sind, das sei hier zunächst nur am Rande erwähnt, liegt allerdings an der völligen taktischen Inkompetenz der Truppen aus der BO Linden und nicht an genialen „Schlachtplänen“ der Reformer (oder meiner Person). Ich habe nur auf diese Unfähigkeit gesetzt, das will ich nicht verhehlen.

Ich meine, dass es kurz nach der letzten Bundestagswahl 2009 war, als einige Genossen, darunter auch Markus Hintze, an mich herantraten, um eine Zusammenfassung reformpolitischer Kräfte im Verband zu organisieren. Damals hatte Achim Meyer-Heithuis und Agnes Hasenjäger den Verband von den FdS-Anhängern zurückerobert und die Hannoversche Linke (HL) durch geschicktes Taktieren die „Parteifraktion“ innerhalb des Kreisverbandes in die politische Defensive gezwungen. Es war offensichtlich, dass die Parteifraktion und deren Geschäftsführerin Tannenberg der Truppe um Frank Nikoleit und Luk List taktisch nicht gewachsen waren.

Natürlich werden sich Nowak & Co. nicht mehr daran erinnern, dass in dieser Zeit die Frage aufgeworfen wurde, wie bis zur Listenaufstellung zwei Dinge erledigt werden könnten:

1. Phase: Rückeroberung des Kreisvorstandes
2. Phase: Organisation der Listenaufstellung zur Kommunalwahl im reformpolitischen Sinne

Ich hatte die These vertreten, dass nur ein Ereignis, das sich den meisten Mitgliedern als „äußerer Anlass“ darstellt, zur Aufbrechung von eingespielten Mobilisierungslinien genutzt werden konnte. Dieser äußere Anlass diente auch dazu die damals eingetretene Spaltung der Reformkräfte zu überwinden. Da wir in diesem Zeitraum in den Besitz von Dokumenten gelangt waren, die Nahe legten, dass List & Co. möglicherweise eine Konkurrenzkandidatur gegen die Partei im Jahre 2011 planten (zumindest waren die Dokumente in diese Richtung interpretierbar), war dieser äußere Anlass, eine mögliche Mobilisierung der Bundespartei gegen die HL mittels der Bundesschiedskommission. Mir ist bis Heute nicht klar, ob du diesen taktischen Winkelzug begriffen hast. Richtig ist aber, dass du zumindest für die erste Instanz der wichtigste Bündnispartner für die Durchsetzung der Ausschlussstrategie gegen Kellermann, Pharao und Machentanz warst. Bedenkend, dass die Antragsgegner in ihrer BO nachweislich verankert waren und sind, frage ich mich schon, wie du da noch von dir als Zentristen sprechen kannst (Wahrnehmungsstörung?). Deine Weigerung Rechtsmittel gegen die voraussehbare Ablehnung der Ausschlussanträge durch die LSK einzulegen, lässt mich indes Zweifeln, ob du je verstanden hattest worum es ging. Das war aber alles kein Problem, denn wir hatten ja noch Helga Nowak in Reserve, die bereit gewesen war, die Rechtsmittelschrift zu unterschreiben. Übrigens, die selbe Helga Nowak, die Teil einer Fraktion ist, die sich 2011 der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Dirk Machentanz verweigert hatte. Die von dir unterschriebenen Ausschlussanträge gegen führende Mandatsträger und Mitarbeiter der HL waren schlussendlich nur dazu gedacht auch in der Landtagsfraktion genügend Nachdenklichkeit auslösen zu können, damit über die Bereitstellung einer Arbeitsstelle das Personalkarussell derart in Bewegung kommt, dass die bis dato gescheiterte Vereinigung der Fraktionen, doch noch möglich werden würde. Die Drohung mit der Rechtsmittelschrift war also fundamentaler Bestandteil des Plans. Auf der Jahreshauptversammlung, auf der Kaminski und Voigt gewählt wurden, konnte dann Jörn-Jan erklären, dass eine Lösung für die Probleme der Fraktionen gefunden wurde. Ich bin mir sicher, dass dies nichts damit zu tun hat, dass Oliver Förste aktuell bei der Landtagsfraktion arbeitet und eben nicht mehr bei der Stadtratsfraktion (wie zuvor). Sicherlich hatte kein führender Funktionär der Landespartei große Lust, dass die „Hannoveraner Verhältnisse“ (über das Schiedsverfahren) Thema in der ganzen Partei geworden wären. Mit der Erledigung der HL und ihrer Geschäftstelle war das wesentliche Mobilisierungszentrum gegen den Kaisers-Kreis erledigt worden. Gleichzeitig hatte uns Achim Meyer-Heithus, dank seiner vorbildlichen Charaktereigenschaften („alles Chefsache“), den Kreisvorstand praktisch als Mitgift selber sturmreif geschossen.

Auf der Weihnachtsfeier des FdS im Jahre 2010 hatten wir uns dann, so meine ich, durchaus solidarisch darüber unterhalten, wie der Verband inhaltlich und personell weiterentwickelt werden könnte. Streit war zwischen uns erst wieder aufgebrochen (Januar 2011), als ich ausdrücklich davor gewarnt hatte Felicitas Weck für eine aussichtsreiche Kandidatur für den Stadtrat Hannover zu unterstützen. Im Gegensatz zu dir war mir klar, dass der Verband deiner Lebensgefährtin Weck die Unterstützung für jegliche aussichtsreiche Kandidatur versagen würde. Meine Einschätzung war, dass Gunda Pollok-Jabbi wesentlich aussichtsreicher die Interessen des Kaisers-Kreis im Verband und in einer zukünftigen möglicherweise heterogenen Fraktion repräsentieren könnte, denn zum damaligen Zeitpunkt (Anfang Dezember 2010) hatte niemand geplant, gegen die Nominierung der BO Linden-Limmer zu demobilisieren bzw. dagegen zu mobilisieren. Daher war es nach meiner Einschätzung wichtig, eine sichere Kandidatin aus dem FdS-Umfeld zu unterstützen, die auch in einer zukünftigen Fraktion mit dem „rechtmäßigen“ Vertreter der BO Linden-Limmer tragfähige Kompromisse hätte aushandeln können. Dass Letzteres mit Weck unmöglich erschien, war für jeden erkennbar, der die Verhältnisse im Verband einzuschätzen wusste. Eine neue Spaltung der zukünftigen Fraktion drohte. Das klägliche Scheitern von Weck gegen Heiko Weichert hat dann meine Einschätzungen bestätigt. Und das gleiche Scheitern droht Weck auch, wenn sie meint erfolgreich die Landesliste für die Landtagswahl angreifen zu können.

Im etwa gleichen Zeitraum war es auch zu einem Streit zwischen mir und dem Umfeld von Helga Nowak gekommen (Frank Puin, Markus Hintze, Petra Beimes, Daniel Josten, Fares Rahabi, Christa Reichwaldt). In der Folge der ersten Arbeitsergebnisse des Kaisers-Kreis wurden einige Genossinnen und Genossen darüber informiert, dass es in der Stadtratsfraktion in den Jahren 2006 bis 2010 eine den meisten Mitgliedern bis dahin unbekannte Vergabepraxis von Honorarverträgen gegeben hatte. Ich muss dich sicherlich nicht daran erinnern, wie im inoffiziellen Teil der Kaisers-Runden über die Mitglieder der HL skandiert worden war. Der Vorwurf intransparenter Mittelverwendung war da nur die geringste Diffamierung der Personen, die im Kaiserskreis mehrheitsfähig war und die Du aktuell als Machentanz & Co.KG denunzierst. Völlig zu Recht wurde nun auch von einigen Mitgliedern des Kaisers-Kreises bemerkt, dass auch die intransparente Mittelvergabepraxis (sie war ja bis dahin den meisten völlig unbekannt und daher untransparent) der Ratsfraktion für die Zukunft einer Veränderung bedurfte. Dies gegenüber den Fraktionsvertragspartnern freundschaftlich anzusprechen erwies sich als unmöglich. Sehr schnell wurde klar, dass mensch gerne den Dorn im Auge des Anderen zu finden vermochte, den Balken im eigenen Auge aber scheinbar für eine politische Balancierstange hielt. Enttäuscht wendete ich mich Mitte Januar von der Kaisers-Runde ab. Bezeichnend war, dass an diesem Abend im Januar Frank Pharao und Dirk Machentanz im Kaisers anwesend waren, um mich vor Pöbeleien des Freundeskreis von Nowak zu schützen. Dies war sicherlich auch menschlich beachtenswert. An die Mail von Frank Puin in der Folge dieser Zäsur sei erinnert. Wer mag sich aber von derlei Hemdsärmlichkeiten einschüchtern lassen, gerade wenn sie von Frank Puin kommen, der sodann den nicht gerade rühmlichen Titel „Dr. Bob“ erhielt, der nach meinem Wissen hinter seinem Rücken noch immer gerne genutzt wird. Wohlgemerkt: Bei den Reformern.

Danach herrschte lange Funkstille, denn ich hatte mich in dieser Phase auch mit Detlev Voigt überworfen. Erst die nahende Listenaufstellung hat dann bestimmte Teile des Kaiserskreises dazu bewogen mit mir erneut Kontakt aufzunehmen. Ich bin mir sicher, dass im FdS Hannover vergessen wurde, dass der gesamte konzeptionelle Ablauf der Hintertreibung des Votums der BO Linden-Limmer von mir mitentwickelt wurde, und zwar während heutige Profiteure dieser Aktion am Tisch saßen und originäre Arbeitsaufträge übernahm. Zu glauben, dass Rolf Köhne Luk List rein zufällig in ein „vielsagendes“ Gespräch verwickelt hat, ist naiv. Ich meine mich erinnern zu können, dass eine bestimmte Erklärung bereits geschrieben war, bevor es das ominöse Gespräch List Köhne überhaupt gegeben hatte. Die Originalunterschriften unter dem Aufruf für Förste „verwalte“ ich bis zum heutigen Tage (besonders emsig war, so glaube ich, Genossin Pollok-Jabbi beim Einsammeln) Die damalige Bedingung für meine Zuarbeit war das Versprechen von Förste, die aktuelle Honorarvergabepraxis in der nächsten Fraktion nicht fortzuführen. Ein Umstand, an den sich Detlev sicherlich erinnern wird, der gerade dieses Versprechen im Juni hintertrieben sah und daher für eine Aufklärung im Vorstand dergestalt sorgen wollte, dass die neue Fraktion wesentlich stärker unter die Kontrolle der Partei kommt. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist bekannt und es freut mich, dass der neue Kreisvorstand nun alle Mittel in der Hand hat, sowohl die politischen als auch die administrativen Belange der Fraktion entscheidend mitzubestimmen. Der Vorstand wäre unreif, wenn sich seine Vertreter nicht auch mit der Frage beschäftigen würden, ob das streitbefangene Honorarpraxissystem wirklich beendet ist. Bekanntlich hat der Vorstand die Aufgabe Schaden von der Partei abzuwenden.

Richtig ist übrigens auch, dass mir der aktuelle Mitarbeiter der Landesgeschäftstelle Daniel Josten (in Gegenwart von Thorsten Kuhn) im Vorfeld der Listenaufstellungen eine Mitgliederliste des Kreisverbandes Hannover übergeben hat, damit ich die Listen und Unterordnungen (Untermobilisierungsbeauftragte) für den 7.5. und den 27.5.2011 delegieren konnte. Dies war im Umgang mit mir damals kein ungewöhnlicher Vorgang. [Update:] Auf Wunsch des Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, Stephan Krull, wurde die in meinem Besitz befindliche Mitgliederliste der RLS vernichtet. Habe ich die auch gestohlen, wie es mir unterschwellig in Bezug auf die Honorarvertragsunterlagen der Ratsfraktion unterstellt wird? Jedem in Hannover ist bekannt, wer mir die Unterlagen unaufgefordert gegeben hat. Nun ja, ein jeder der meine Vorliebe für hochwertige Nahrungsmittel kennt, wird mir den Fassadenkletterer auch kaum zutrauen. Die Mitgliederliste der RLS war mir von interessierter Seite m.E. im Oktober 2010 überreicht worden, um Mobilisierungsaufgaben für die Hauptversammlung der Stiftung Anfang 2011 übernehmen zu können (ich kann hier leider nicht sagen wer sie mir übergeben hat, da dies in einer hochgelegenen Privatwohnung erfolgte und ich befürchten muss, dass in der damaligen dreier Konstellation eine Aussagengemeinschaft gegen mich konstruiert werden würde). Aufgrund des Streits mit Frank Puin und Helga Nowak war es zu dieser Mobilisierung dann nicht gekommen. Mir ist, so glaube ich erinnerlich, dass es bei dieser Bitte um Intervention auch darum ging, den Arbeitsplatz von Gunda Pollok-Jabbi bei der Stiftung zu erhalten (es wäre sicherlich interessant zu sehen, warum das Beschäftigungsverhältnis nicht fortgesetzt wurde). Ferner gehe ich davon aus, dass dir bekannt ist, dass mir nicht selten wichtige Informationen von Mitarbeitern der Ratsfraktion zur Verfügung gestellt wurden, bevor andere Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt wurden. So habe ich etwa von Heidrun Tannenberg im November 2010 eine SMS vom frauenpolitischen Ratschlag in Hannover erhalten, in der sie mich darüber in Kenntnis gesetzt hatte, wie viele Genossinnen in Hannover bereit für Spitzenkandidaturen waren. Informationen, die wir für ein Tableau benötigten, dass von einigen von uns erarbeitet worden war, um im Dezember 2010 bzw. im Januar 2011 dem Vorstand und dem Kreisausschuss ein ausgehandeltes Angebot für die Spitzenplätze zur Kommunalwahl zu präsentieren. Viele hatten damals Sorge, dass Leidecker seinen Spitzenplatz für die Region nicht würde halten können, wenn die Mitgliedschaft ohne „vorbereitetes“ Votum frei über die Spitzenpositionen abstimmen würde. Nun, auf der Januar KMV kam es dann anders, wobei nach meiner Erinnerung schlussendlich auch Frank Puin und Oliver Förste gegen eine Tableaulösung stimmten und bei dem knappen Ergebnis der besagten Abstimmung, den ersten Teil der Arbeit (mit?)erledigten Leideckers Chancen auf ein Mandat zu minimieren. Eine merkwürdige Art Danke bei Jörn zu sagen.

Zu dem gesamten Komplex Listenaufstellung ist mir eine Mail von Daniel Josten erinnerlich (besser gesagt sie liegt mir noch vor), der mir seine Berechnungen für die aussichtsreichen Mandate zur K-Wahl bereits im Dezember 2010 zur Verfügung gestellt hatte. O-Ton der Mail: „Herrschaftswissen, welches wir erstmal für uns behalten müssen“. Diese Berechnung war, nach der Nominierung des Genossen Yayar in Ricklingen, auch Grundlage für die Entscheidung, dass Luk nicht mehr tragfähig war, weil absehbar eine Fraktion entstehen würde, die einem bestimmten Freundeskreis in Hannover so gar nicht ins Konzept passte. Das schlussendlich nicht alle Mitglieder Stadträte und Regionsabgeordnete wurden, die auf der Liste standen, die im genannten Monat zwischen vier Herren aus der Partei in einem „Dienstgebäude“ als „Favoriten“ ausgehandelt wurde, hat sicherlich auch mit taktischen Fehlern zu tun. Hätten übrigens Puin und Förste nicht gegen die Tableaulösung gestimmt, es wären heute alle „Favoriten“ Mandatsträger, davon bin ich überzeugt. Zu deinem Bedauern muss ich die mitteilen, dass dein Name damals nicht auf der Liste stand. Es war klar, dass du dein Mandat verlieren würdest.

Bei allen Bemühungen hatten die Reformer immer einen verlässlichen Partner: Die BO Linden-Limmer. Unsagbar, mit Verlaub, dämlich, war die Konzentrierung der Marx 21 Kader auf Luk List. Nikoleit ziehen zu lassen, war der Grundstein dafür, dass die Stadtratsfraktion heute in der Hand des FdS ist. In der Folge wurden aber auch weitere schwere Fehler gemacht. Der intelligenzbefreite Personenwahlkampf in Linden, mit dem letzten Angebot aus der Öko-Theke der Achtziger, spielte nur Förste in die Arme. Das, erneut mit Verlaub, saublöd-kindische Abhängen von Förste-Plakaten, war reine Zeitverschwendung. Bei dieser Verschwendung von Zeitressourcen wurde die Bedeutung des Wahlkreises von Rezzak Yayar völlig übersehen. Anstelle des Luk List Abschiedswahlkampfes hätte ich alle Truppen nach Ricklingen geschickt. Die Wahlergebnisse zeigen, dass ein intensiver Einsatz zur Eroberung des Mandates hätte führen können. Nowak wäre dann Geschichte gewesen, die Machtverhältnisse in der Fraktion wären auf dem Kopf gestellt worden. Noch beschämender ist der Verlust des an sich sicheren Mandates von Gülten Kelloglou. Wenn nur ein Drittel ihrer persönlichen Stimmen auf die Liste gegangen wären, hätte sie das Regionsmandat nicht verloren. Hier haben Yek-Kom und die „Bruderorganisation“ Marx 21 erneut gepennt. Glück für die Reformtruppe, dass der Gegner nicht besonders „helle“ ist. In Zukunft könnte aber auch die natürlich Blondheit von Marx 21 & Co. nicht mehr helfen. Da kommt es gut, dass der Reformklüngel um Nowak & Co. alle strategiebegabten Genossen mittlerweile „weggeekelt“ hat. Eure Vorbereitung für die KMV vom 3.3.2012 war erbärmlich. Der Austritt von List hätte umgehend operativ genutzt werden müssen, um Klauke & Co. in die Defensive zu drängen. Die „Operation Förste“ war ja im Prinzip richtig, da er, wenn er schon auch ggf. nicht sonderlich loyal ist, vom politischen Prozess Die Linke im erheblichen Maße abhängig ist. Mit diesen Pfund (Austritt List) hätten die Unterzeichner der Förste-Erklärung wuchern und Mobilisierungslinien fahren können. Ich nehme, neben der unvermeidlichen Inkompetenz, aber an, dass Maren Kaminski zwar den politischen Rücken für Förste gerade machen durfte, diese Umkehrung in Richtung der Genossin seitens der Stadtratsfraktion aber nicht mehr gültig ist, weil sie mit Kaminski auch Dehm schaden wollen, dessen Einfluss in Hannover dramatisch eingebrochen ist. Dir als Zentristen kann das aber egal sein, im Zentrum liegt ja bekanntlich der Arsch und dem ist alles scheißegal. So ist es nach zwei Jahren meiner Interaktion für reformpolitische Belange eine gewisse Ironie, dass sich Agnes den Kreisvorsitz zurückgeholt hat. Ich gönne ihr das, gerade weil ich weder zwischen Stühlen noch mit am Tisch sitzen möchte und die Kreisorganisation m.E. ohnehin politikunfähig ist.

Wie Du siehst, war dies ein Spiel von Strippenziehern. Dafür muss auch niemand beim oder für den Verfassungsschutz arbeiten. Das Strippenzieherspiel beherrschen in diesem Verband viele. Dazu gehört es auch die örtliche Presse ins Spiel einzubeziehen. Das wurde in den letzten Jahren von allen Seiten ausgiebig genutzt. Einige können dies aber besser als andere. Ich bin 2010 schlussendlich auch von dir wieder in eure Spielchen integriert worden, weil euer Ersatz für mich (Markus Hintze) in den Jahren seit 2006 eine Verbandsniederlage nach der anderen gegen Achim, Frank Pharao und Gerald organisiert hatte (kein Wunder, im Gegensatz zu Markus verfügen sie über reichlich Berufserfahrung (kein Studienabbrechermilieu) und sind politisch deutlich beseelter, verdammt jetzt bin ich schon wieder in den Puin-Modus abgerutscht, sorry Markus). Wenn ich also Verfassungsschutzmann bin, dann gebührt auch dir eine gewisse Mitverantwortung mich aktiv aufgebaut zu haben. Will das ein KB-geschulter und Berufsverbot gestählter (mittlerweile Angestellter des schwarz-gelb geführten Umweltministeriums) Kader wirklich auf sich sitzen lassen? Michael, das mit dem Verfassungsschutz wird immer gerne gegen die kolportiert, die es wagen bestimmte Machenschaften in Parteien öffentlich zu machen. Das sei hier auch mal außerhalb der Kommentarfunktion dieses Blogs festgestellt. Bestimmt gibt es auch in Linden Genossen, die in rauchgeschwängerten Kneipen, diesem oder jenen unterstellen für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Dass nun auch Du, dieser billigen Demagogie folgst, weil ich mich klar gegen die Einbeziehung deiner Lebensgefährtin (Weck) in Planungen der Kandidatenunterstützung des Kaisers-Kreis ausgesprochen habe und ein Ende der für die Partei undurchsichtigen Vertragspraxis der Fraktion gefordert habe, ist doch ziemlich durchsichtig. Bereits die Unterstützung der Regionsfraktion für den Wahlkampf von Weck auf Helgoland habe ich kritisch gesehen. Am Ende war auch dieser Auftritt deiner Lebensgefährtin ein Sturm im Wasserglas. Nach meinem Kenntnisstand gibt es auf Helgoland keine Fraktion der Linken mehr. Und nicht zuletzt: Gerade als Mitarbeiter einer Landesbehörde solltest Du mit deinen Hobbyenttarnungen vorsichtig sein. Tagsüber der biedere Ministerialangestellte für neoliberal-konservativ, am Abend für die Progromgemeinschaft von Mandatsträgern und hauptamtlichen Mitarbeitern den roten Klassenvolkszorn mit Ausschluss- und V-Mann-Enttarnungsallüren geben? Ein jeder mag selber beurteilen, welche Biografie da insgesamt widersprüchlicher anmutet.

Viel zu lange habe ich im Menschenschach in deinem Sinne mitgemacht. Ich bin nun nicht mehr bereit für ein Grüppchen zu wirken, das selber das macht, was sie anderen vorwerfen. Dies macht einen frei für wirklich interessante Dinge. Wenn ich davon ausgehen würde, dass du davon Ahnung hättest (Programmentwürfe, Essay von Manfred Lauermann, Hinterfragung taktischer Aufstellungen der Bundespartei), ich würde dir Leseproben senden. Für den Verband stellt sich aber die Frage, wer dir als nächster in die Quere kommt. Na, wirst Du den dann auch als Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnen? Aber wozu? Aus der Regionsversammlung haben dich die Wähler abgewählt, im Verband bist du politisch isoliert. Von dir unterstützte Kandidaten, wie etwa Michael Kuhlendahl, schaffen es samt Kasparklatsche nicht einmal als Beisitzer in den Vorstand.

Ach ja und noch zur „Isolierung“ meiner Person. Das kann mensch ja gerne machen. Befremdlich wird es, wenn etwa Mitgliedern einer Stammtischrunde, die ich besuche, von einer bestimmten älteren Dame aus der Nordstadt der Kontakt mit mir „untersagt“ wird. So etwas sorgt dann regelmäßig für Lacher und sagt mehr über den Geisteszustand bestimmter Personen aus, als dass es mich vermeintlich isoliert. Und mit wem ich „saufe“ oder „nicht saufe“ Michael, das ist dir leidlich unbekannt. Eins ist aber klar: Sicherlich nicht mit dir.

Auch weiterhin mit mediterranen und damit sonnigen Grüßen

Juan P. Sanchez Brakebusch (jpsb)

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Kreisverband Hannover wählt neuen Vorstand: Schwere Niederlage für den reformpolitischen Block

Publiziert am 5. März 2012 von jpsb

Am Wochenende hatten sich die Mitglieder der Linken im Kreisverband Hannover zusammengefunden um einen neuen Kreisvorstand und ihre Delegierten für den Bundesparteitag in Göttingen zu wählen. Vor dem Hintergrund, dass es noch vor knapp einem Jahr gelungen war fast alle wichtigen Mandate in der Stadt- und in der Regionsfraktion mit Reformpolitikern zu besetzen, müssen die Ergebnisse der Versammlung nun als echter Gegenangriff des linksreaktionären Sektenmilieus der örtlichen Gruppen um Marx 21 & Co. bewertet werden. Offensichtlichstes Signal für diese Rückeroberung des wichtigsten Kreisverbandes in Niedersachsen war die Abwahl der Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski als Kreisvorsitzende. Ihr folgt nun mit Agnes Hasenjäger ein altgedientes Urgestein der West-PDS samt DKP-Vergangenheit. Hasenjäger gelang es Kaminski mit klarem Stimmenvorsprung zu distanzieren. Folgerichtig wurden auch bei den Wahlen zum erweiterten Vorstand praktisch alle Reformvertreter durchgereicht oder hatten, unter den erkennbaren Umständen einer Totalniederlage, erst gar nicht mehr kandidiert.

Ähnlich verliefen auch die Wahlen für die Delegation zum Bundesparteitag. Gunda Pollok-Jabbi etwa, die noch vor einigen Wochen mit Stadtratskollegin Helga Nowak einen Unterstützungsbrief für die Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Bundesvorsitzenden unterschrieben hatte, verweigerte sich angesichts klarer Mehrheitsverhältnisse einer Verteidigung des Mandates. Der bisherige Bundesdelegierte Fares Rahabi, der auch dem Reformblock zugeordnet wird, verlor sein Mandat dagegen im verzweifelten Versuch wenigstens einen reformpolitischen Achtungserfolg zu erzielen. Bundespolitisch von Interesse ist weiterhin, dass sich Diether Dehm erfolglos um das Delegiertenmandat des Kreisverbandes bemühte. Mit weniger als 30 Stimmen wurde er von Bewerbern aus dem Marx 21 Umfeld klar distanziert und dürfte nun weiter nach einem Stimmrecht für Göttingen suchen.

Bedenkend, dass in wenigen Monaten die Listenaufstellung für die Landtagswahl in Niedersachsen stattfindet, hat das politische Signal von diesem Wochenende eine weitergehende Bedeutung. Obwohl Maren Kaminski von Teilen der Landesspitze unterstützt wurde und Diether Dehm noch auf der Versammlung eine Rede für ihre Wiederwahl als Kreisvorsitzende gehalten hatte, konnte der Durchmarsch der Kräfte der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich und der Gruppierung Marx 21 nicht verhindert werden. Etliche Beobachter der Versammlung sprachen gar von einer entscheidenden Niederlage der verbliebenen Reformer. Die werden aktuell von Helga Nowak und dem formellen Mitarbeiter des schwarz-gelben Umweltministerium Michael Braedt geführt. Aber selbst mit dem Block der wenigen Dehm-Getreuen im Verband, ist es dem Reformblock nicht mehr möglich Mehrheiten zu erringen. Dieser Trend wird sich bei den Wahlen für die Delegation zur Wahl der Landesliste im Sommer verfestigen.

Für die Strategen um Manfred Sohn und Diether Dehm dürfte das Ergebnis dann ein Problem darstellen. Personen wie Kaminski (die als Ersatz für die glücklose Landtagsabgeordnete Christa Reichwald aufgebaut werden sollte) und Fraktionsgeschäftsführer und Ex-SPD-Mann Jan Jörn Leidecker hatte ihre Destination in der Aufgabe öffentlich das Bild einer demokratisch, modernen Linken zu präsentieren. Mit Hasenjäger & Co. hat der Verband aber nun die Erscheinung, die zu ihm passt: Geschichtsüberholt, linksreaktionär und antiemanzipativ lotet der Ortsverband seine Wurzeln in der DKP aus. Alles Attribute, die auch Manfred Sohn nicht erst seit der Lektüre seines neuen Buches (Der dritte Anlauf) zugeordnet werden können. Gleichsam dürfte ihm die misslungene Strategie, junge Ex-SPD-Kader als demokratische Feigenblättchen zu positionieren, nachhaltig durchkreuzt worden sein, da es der eigentlichen Landesspitze auch nicht gelungen war, das Wahlmandat der politischen Landesgeschäftsführerin (Kaminski) in eine hauptamtliche Stelle umzuwandeln. Kaminski bleibt vorerst bei der Regionsfraktion der Linken beschäftigt, um, so Sohns vermeintliche Vorstellung, die Landespartei aktionsfähig zu halten.

Das Milieu der Geister, die man(n) rief, emanzipiert sich nun von den Vorgaben derer, die meinten den Reformblock zu Tarnungszwecken noch nötig zu haben. Die abgetakelten und kläglichen Reste des reformpolitischen Häufchens in Hannover dürften nun jedenfalls keine Verfügungsreserve für DDR-Fan Sohn mehr sein. Dieser Block hat machtpolitisch in Hannover wohl seine letzte Vorstellung gegeben. Mit nachhaltigen Folgen für die Ausrichtung der Landespartei: Jeder sechste Vertreter des Landesparteitages kommt aus der Landehauptstadt.

Ironie des Schicksals, dass gerade Bartschs fußlahme Hilfstruppen aus dem Westen, Pollok-Jabbi und Helga Nowak, wesentlich zur Ausdünnung der reformpolitischen Kräfte in Hannover beigetragen hatten. Reformorientierte Kritiker des dubiosen und im Wesentlichen mit Nowak und ihrem Ehemann Frank Puin in Verbindung gebrachten Honorarvergabesystems in der Stadtratsfraktion, waren von den genannten Honorarbegünstigten aus der Partei gedrängt worden. Die Abteilung “Junge Karriere” hat sich dabei nur allzu gerne von der Abteilung “Alternde Tennisclublinke” beraten lassen. Wer aber an der Aufklärung eigener Machenschaften kein Interesse zeigt, ist letztendlich völlig zu Recht von der Partei abgewählt worden. Und wer mit solchen überschaubaren Politikangeboten wie Pollok-Jabbi und Helga Nowak im Westen hausieren geht, der hat schon fertig bevor er sich in Göttingen ggf. zur Wahl stellt.
(jpsb)

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Piraten Hannover wählen neuen Vorstand: Basisdemokratisch ohne Satzungszwang

Publiziert am 27. Januar 2012 von jpsb

Wer die Berichterstattung über die örtlichen Piraten in den letzten Wochen heranzog, der war am Abend des gestrigen Donnerstag doch etwas überrascht. Kursierten in der örtlichen Presse zwischenzeitlich sogar Spaltungsgerüchte, zeigte sich der Regionsverband erstaunlich geschlossen. Mit einer halben Stunden Verzögerung hatten sich die Mitglieder im Freizeitheim Vahrenwald getroffen, um über ihr zukünftiges Spitzenpersonal zu entscheiden. Dem vorgegangen waren Streitigkeiten um die Konstituierung der Kommunalfraktionen. Insbesondere vermeintliche Eigenmächtigkeiten etlicher Mandatsträger bei Personal- und Sachfragen waren vielen Basispiraten aufgestoßen.

Daher war mit besonderer Spannung erwartet worden, wie die Mitglieder über die erneute Kandidatur von Ratsherr Dirk Hillbrecht für den Parteivorsitz entscheiden würden. Der hatte im Vorfeld der Wahlen von der Ratfraktion als politischer Entität gesprochen. Die Gegenkandidaten hatten sich daher klar basisdemokratisch aufgestellt. Zwar scheiterte ein Antrag auf Trennung von Amt und Mandat deutlich. Schlussendlich konnte sich aber Steven Maaß, der den Antrag eingebracht hatte, mit großer Mehrheit gegen Hillbrecht durchsetzen. Viele Piraten hatten in der vorhergehenden Debatte um den Antrag bereits darauf verwiesen, dass eine explizite Trennung von Amt und Mandat bei den Piraten nicht notwendig sei, weil die Mitglieder auch ohne Rechtszwang ein Gespür dafür hätten Machtkonzentrationen zu verhindern. Bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden setze sich mit Wolf Liebetrau ein Kandidat durch, der in der Versammlung ebenfalls Kritik an Hillbrecht geübt und darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Erfolg der Partei bei den Kommunalwahlen erst die Gründungen der Fraktionen möglich gemacht habe.

Hillbrecht war die Enttäuschung über seine Abwahl deutlich anzumerken. Offensichtlich hatte er die aktuellen Entwicklungen in seinem Ortsverband verkannt. Für alle Beteiligten war eine Abschätzung der Mehrheitsverhältnisse aufgrund vieler Neueintritte im Vorfeld nur schwer möglich gewesen. Neben wenigen altbekannten Gesichtern, die der geneigte Beobachter aus PDS oder WASG Zeiten kannte, war der überwiegende Teil der Mitglieder vorher noch in keiner Partei gewesen. Dies wurde bei den Vorstellungen der Kandidaten offensichtlich. Interessant auch, dass zunehmend Gewerkschaftler, wie eben Liebetrau, die Piraten als politische Arbeitsfläche für sich entdeckt haben. Viele Kandidaten verorteten sich bei ihren Vorstellungen im sozial-liberalen Milieu. Neben den klassischen Piratenthemen (Bürgerrechte, freie Urheberrechte etc pp.) spielten auch soziale Fragen, wie Mindestlohn und BGE, eine zentrale Rolle bei den politischen Selbstverortungen.

Maaß hat nun als erste konkrete Aktion eine für alle Mitglieder offene Tagung angekündigt, in der das zukünftige Verhältnis zwischen Partei und Fraktionen erörtert werden soll. Dass die Piraten in Niedersachsen bei der Projektion zur Landtagswahl lediglich bei vier Prozent gehandelt werden, spielte auf der Sitzung indes keine Rolle. Einhelliger Tenor am Rande der Versammlung: „In einem Jahr kann viel passieren“.
(jpsb)

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Nachtrag zur Berichterstattung zur Piratenpartei: Spaltung als Ausweg? Nein Danke!

Publiziert am 21. Januar 2012 von jpsb

Auch die Neue Presse aus Hannover wusste am Freitag in ihrem Lokalteil über die handfesten Auseinandersetzungen in der Piratenpartei zu berichten. Es war sogar von Spaltungsabsichten zu lesen. Wer aber jetzt in Hannover das Signal für ein Auseinanderbrechen der Piraten setzt, der zeigt, dass er nur einen Lehrmeister in der Politik hatte, nämlich die Linke in Hannover. Dabei sollte gerade der Niedergang der westdeutschen Landesverbände genannter Partei einem die Augen dafür öffnen, in welche Konsequenzen Lösungen á la Luk List und Konsorten ein junges aufstrebendes Projekt treiben. Wer in Hannover politisch nicht gemeinsam arbeitsfähig ist, der braucht sich keine Hoffnungen für die Landtagswahl in einem Jahr zu machen. Anstatt aber mit klar formulieren Anträgen den Verbandsparteitag vorzubereiten und für Mehrheiten für die eigene politische Positionen zu werben, nimmt der Mailhahnenkampf der Politnerds nun absurde Formen an. Wer bei dem geringsten Problem nur an Abspaltung denkt (wohlgemerkt, es handelt sich lediglich um Personalfragen, um die gestritten wird), der zeigt in der jetzigen Situation allein seine politische Unreife. Und statt sich lediglich auf Gegenkandidaturen zum jetzigen Vorsitzenden zu verlassen, wären die Kritiker Hillbrechts aufgerufen gewesen mit konkreten politischen Vorschlägen die entstandene Situation zu entschärfen. Dass nun ein Antrag auf Trennung von Amt und Mandat vorliegt scheint folgerichtig. Ein solcher Antrag macht aber nur da Sinn, wo auch weitergehend darüber nachgedacht wird, wie sich in Zukunft Fraktionen und Partei zueinander verhalten sollen. Anstatt von der Linken zu lernen, sollten die Piraten das eingespielte Handlungsgerüst der Grünen und Sozialdemokraten studieren. Dort ist auch satzungsrechtlich gesichert, dass Partei und Fraktion an einem Strang ziehen. Kein SPD-Politiker würde mehr als eine Wahlperiode in einem Kommunalparlament überleben, wenn er wie Hillbrecht behaupten würde, die Fraktionen befinden über Politik- und Personalfragen in seliger Einsamkeit. Alle Mandatsträger haben ihre Erfolge der Partei zu verdanken. Diese fünf Jahre nur nach eigener Grandezza an den Fragen politischer und organisatorischer Willensbildung zu beteiligen ist absurd und überholt. Solche Standpunkte werden heuer nicht einmal mehr bei der CDU vertreten. Die Piraten in Hannover sind also gut beraten, ihre Probleme im Konsens zu lösen. Dazu gehört ein politisches Angebot der Gegner von Hillbrecht, ihn ohne Gesichtsverlust aus der selbstgewählten Einbahnstraße antiquierter Machtspolitik zu holen. Freilich wäre es auch möglich, dass die Anhänger von Hillbrecht und Junghänel am 26.1.2012 eine Mehrheit haben, um ihrem Politikstil eine ausreichende Verbindlichkeit zu geben. Dann wäre der mailgeschwängerte Budenzauber ohnehin nur ein Sturm im Wasserglas. Ob der niedersächsische Landtag allerdings Piraten braucht, deren Abgeordnete nach der Wahl in der Landtagsfraktion nur nach eigenem Gutdünken Schalten und Walten, ist genauso fraglich, wie der Umstand, ob die städtische Linksszene eine weitere Partei braucht, die sich bei jeglicher Kleinigkeit nur durch Abspaltung politisch auszudrücken vermag.
(jpsb)

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Klarmachen zum Wählen: Die Piraten in Hannover wählen am 26.1.2012 ihren Vorstand oder „Wie “piratig” hätten Sie es denn gern?“

Publiziert am 20. Januar 2012 von jpsb

Sofern der überwiegenden Zahl der Meinungsforschungsinstitute geglaubt werden darf, läuft es für die Piraten gerade richtig gut. Bei etlichen Erhebungen wird ermittelt, dass es die Truppe um die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband in den nächsten Bundestag schaffen wird. Und auch in Niedersachsen scheinen die Chancen nicht schlecht, die Linke als parlamentarischen Protestausdruck zu beerben. In Hannover hängt dagegen der Haussegen schief. Die Ortspartei fragt sich was nun „piratig“ ist und was nicht. Allein dieser entpolitisierte Ausdruck der versuchten Selbstbestimmung deutet an, dass es nicht um inhaltliche sondern um reine Machtfragen geht, die den aktuellen Dissens heraufbeschworen haben.

Denn trotz eines nicht gerade berauschenden Kommunalwahlergebnisses, scheinen etliche Mandatsträger der jungen Protestpartei vor Kraft kaum gehen zu können. Es ist ein Wettbewerb des verkrampften Anders-Sein-Wollens entfacht. Fraglich ist da scheinbar nur, wer denn nun auf offiziellen Kanapeeempfängen der Kommunen mehr selbstmitgebrachte Butterbrotstullen verdrückt. Neben diesen sympathischen Marotten politischer Quereinsteiger, öffnet gerade das Transparenzgebot der jungen Partei für Alle und Jeden einen ungeschönten Blick in die beginnenden Machtkämpfe der Landeshauptstadtpiraten. Vor dem Hintergrund, dass es bald um sehr viel Geld gehen könnte (Landtagsmandate, Bundestagsmandate), wird nun auch der Ton rauer.

Wenn am 26.1.2012 der neue Vorstand der Piraten gewählt wird, erwarten etliche Beobachter, dass die bisher eher szenetypisch über mediale Distanz ausgetragenen Machtkämpfe, einen Höhepunkt aus Fleisch und Blut erfahren könnten. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der bisher amtierende Vorsitzende Dirk Hillbrecht erneut für besagtes Amt kandidieren wird. Hillbrecht, der auch Teil der Zweierfraktion im Stadtrat Hannover ist, wird nun unterschwellig Ämterhäufung vorgeworfen. Gleichzeitig kursiert in den Mailverteilern der Piraten eine schriftliche Stellungnahme Hillbrechts vom Sommer letzten Jahres. Unter der Überschrift „Hallo Piraten! Zur Info!“ hatte der amtierende Vorsitzende kundgetan, dass ihm die Belastung mit dem Amt zuviel wird und seine beruflichen Aktivitäten unter dem politischen Einsatz leiden würden. Leicht theatralisch kündigt er an, sich aus der Oberorganisation zurückziehen zu müssen. Für viele damals ein klarer Hinweis darauf, dass er nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren würde. Die Mail schließt mit der Formulierung, dass Hillbrecht ggf. wünscht an diese Mail erinnert zu werden. Im Vorfeld der Vorstandswahlen wurde genau dies gemacht. Grund genug, dass Hillbrecht nun empört über einen angeblichen Vertrauensbruch und einen Eingriff in seine Privatsphäre wehklagt. Die Mail sei Privat („Hallo Piraten“) gewesen, die Bedingungen hätten sich geändert, heute würde er deutlich weniger politisch arbeiten (wohlgemerkt, der Mann sitzt seit der Kommunalwahl nun zusätzlich im hannoverschen Stadtrat) ist nun zu hören.

Dass aktuell absehbar andere Potentiale im Piratenprojekt stecken als noch im Sommer 2011 mag ggf. auch ein Grund für den Sinneswandel sein. Wichtiger ist jedoch, dass in der Piratenpartei seit dem Offenbacher Parteitag eine intensive Richtungsdebatte begonnen hat, die von der Bundesführung vorerst noch in einen inhaltlichen Findungsprozess umgedeutet werden kann. Die Piraten in Hannover bleiben von diesen Positionskämpfen nicht verschont, wenngleich die Strukturen dieser Auseinandersetzungen deutlich schwerer zu fassen sind als etwa in der Linkspartei.

So ist es für die beiden Stadtratsherren Hillbrecht und Junghänel, die eher dem konservativen sozialliberalen Flügel zugerechnet werden, kein Problem sich in der kommunalpolitischen Arbeit an der Fraktion der Partei Die Linke im Stadtrat zu orientieren (so zumindest die Einschätzung von Beobachtern und etlichen Parteigängern der Piraten). In Teilen der Partei herrscht seit langem Unmut darüber, dass sich die Stadträte seit ihrer Amtseinführung angeblich intensiv von besagter Fraktion, namentlich von deren Geschäftsführerin Heidrun Tanneberg, beraten lassen haben sollen. Für eine Partei, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, eine denkbar ungünstige Entscheidung, steht doch zu befürchten, dass der wegen zweifelhafter Honorarvergabepraktiken in Verruf geratene Fraktion der Linken, in diesem Frühjahr noch eine Prüfung der Fraktionskasse bevorsteht. Gerade zu dieser Fraktion die Fühler zum Zwecke der Intensiverberatung auszustrecken, dürfte dem Selbstverständnis vieler Piraten in Hannover widersprechen. Ob sich dieses Gerücht bestätigt ist indes eine andere Frage, trotzdem scheint die Personalpolitik von Hillbrecht & Co weniger piratig denn linksbündlerisch zu sein.

Kurz vor den Vorstandswahlen ist nämlich ein wesentlich weitreichender Streit ausgebrochen. Etliche Bezirksratsvertreter der Piraten werfen den Stadtratsherren ein völlig abgehobenes Agieren in Fragen der Personalauswahl vor. Hintergrund ist die wohl beschlossene Anstellung von Imke Knoll als Assistentin der Ratsfraktion. Knoll, ehemaliges Mitglied der Piraten (!), war zur letzten Kommunalwahl für die Grünen angetreten und ist nun Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat Bothfeld-Varenheide. Die Presselandschaft in Hannover nahm diese Personalentscheidung schon zum Anlass die Piratenpartei nach allen Regeln der Kunst vorzuführen. In internen Mailverkehr wird Hillbrecht nun vorgeworfen, dass Knoll eine gute Freundin von ihm sei. Empört zeigen sich etliche Piraten auch darüber, dass die Basis nicht in die Personalentscheidungen eingebunden wurde. Hillbrecht verteidigt sich mit einem Hinweis auf seine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber und auf den Datenschutz. In einer weiteren Mail spricht er davon, dass die Stadtratsfraktion eine eigene Entität sei. Ein Eingeständnis dafür, dass Hillbrecht keine Interesse verspürt die Partei in die politischen Prozesse der Fraktion einzubinden. Ein doch sehr merkwürdiges Verständnis von piratischer Basisdemokratie. So ist es bei den städtischen Sozialdemokraten eingeübtes Verfahren, dass die Parteispitze mit vollem Stimmrecht Teil der Stadtratsfraktion ist. Mensch mag es der Unerfahrenheit der Piratenbewegung zurechnen, dass die Kritiker von Hillbrecht & Co. es im Vorfeld der kommenden Vorstandswahlen versäumt haben, die Fraktion zu einer Fraktionssatzung zu zwingen, die die Rechte von Partei und Basismitgliedern ausreichend berücksichtigt. Auch hier zwingt sich der Vergleich zur Fraktion Die Linke auf, denn diese Abschottung gegenüber der Basis (keine satzungsrechtliche Einbindung der Mitgliedschaft in die politischen und sachlichen Prozesse der Fraktion), war (und ist?) der Markenkern der Fraktion von Förste & Co. Und noch eine Gemeinsamkeit zeichnet sich ab. Die politischen Folgen dieses abgehobenen Politikstils haben nicht die Mandatsträger (die sitzen fünf Jahre sicher im Stadtrat) sondern die Piraten „an der Leine“ (Landtagswahl, Bundestagswahl) als Ganzes zu tragen.

Transparenz, die von etlichen Piraten wie eine Monstranz vorweg getragen wird, scheint nur geboten, wenn sie ins eigene politische Machtkonzept passt. Ansonsten gilt der Datenschutz immer dann, wenn das Pöstchenspiel hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Auch bei den Piraten in Hannover. Und so darf gespannt erwartet werden, wie die Macht- und Positionskämpfe der örtlichen Piraten entschieden werden. Einen Gegenkandidaten zu Hillbrecht soll es nämlich bereits geben. Potemkin wird von der Wahlveranstaltung am 26.1.2012 berichten.
(jpsb)

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SDS Hannover erlebt bei den Studentenparlamentswahlen ein Jahr vor der Landtagswahl eine schwere politische Niederlage

Publiziert am 20. Januar 2012 von twak

1999 wurde die PDS-HSG (Hochschulgruppe) gegründet. Sie entwickelte sich schnell zu einer Erfolgsgeschichte der Linken im Westen. Rund zwölf Jahre hatte die PDS/LINKE/SDS die Politik an der Leibniz Universität Hannover mit gestaltet. Bevor die Hochschulgruppe deutlich von der linksreaktionären Sekte Marx 21 dominiert wurde, zählte sie politische Köpfe in ihren Reihen, die auch bundesweit für eine neue radikaldemokratische Linke stehen. Bestes Beispiel ist der heutige Bundestagsabgeordnete Jan Korte, der in der Hochschulgruppe sein erstes Arbeitsfeld in der damaligen PDS fand.

Derlei Personal sucht die Partei an der Uni mittlerweile vergeblich. Flankiert durch Oliver Klauke, den Mitarbeiter der örtlichen MdB Dittrich, der als Mitglied des Kreisvorstandes für Jugend und Hochschulpolitik verantwortlich zeichnet, ist es Marx 21 in den letzten Jahren gelungen die Hochschulgruppe nach und nach auszudünnen und schließlich zu dominieren. Das Personal, welches dafür genutzt wird, ist an der Universität jedoch so gut wie gar nicht bekannt. Dies verdeutlichen auch die Wahlergebnisse zu den Studentenparlamentswahlen vom Januar 2012. Die dem trotzkistischen Netzwerk nahestehenden vier Mitglieder konnten gemeinsam gerade mal 21 der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen (Wahlberechtigte insgesamt 21.494). Mit insgesamt 48 Stimmen war der SDS Hannover die einzige kandidierende Liste, die keinen Vertreter ins Studentenparlament entsenden wird (!).

Weder Oliver Klauke, als im Kreisvorstand politisch Verantwortlicher, noch die anderen Mitglieder des Kreisvorstandes waren auf einer Sitzung bereit politische oder organisatorische Verantwortung für dieses Desaster zu übernehmen. Stattdessen wurde auf persönliche Streitigkeiten mit dem Spitzenkandidaten (holte weit über die Hälfte der Listenstimmen direkt!) verwiesen, welcher mittlerweile aus politischen Gründen eine weitere persönliche Zusammenarbeit mit Mitgliedern oder Sympathisanten Marx 21 in der Hochschulgruppe ausschliesst. Dies wird die Parteigänger von Klauke & Co. allerdings nicht daran hindern, zu versuchen, ihren Einfluss auf die Bundesebene des SDS auszuweiten. Mit diesem Wahlergebnis im Rücken eine sicherlich anspruchsvolle Aufgabe.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt sich nun, dass sich auch das studentische Milieu klar von den undemokratischen und sektiererischen Strömungen innerhalb der Partei Die Linke abwendet. Am größten Universitätsstandort des Landes gerade noch 48 Stimmen auf die parteinahe Hochschulgruppe vereinen zu können, ist die Quittung für eine kulturell und intellektuell weitestgehend entkernte Partei in Niedersachsen.
(twak)

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Von dem Versuch des Okkupierens von “Occupy Hannover”

Publiziert am 19. Oktober 2011 von twak

„Hoffentlich erkennt mich keiner. Hoffentlich weiß keiner, dass ich ein Mitglied der Linken bin. Oh, ist das wieder peinlich, warum muss man sich für seine Partei eigentlich immer schämen“, so oder so ähnlich werden sich die Mitglieder der Linken, die auf dem regelmäßigen Treffen des Bündnisses „Echte Demokratie jetzt“ am vergangenen Montag im Pavillon Hannover waren, gefühlt haben. Ein Bündnis, das sich an der Erfolgsstrategie der Occupy-Aktionen in den USA orientiert und diese Form des Protestes nach Hannover bringt.

Nein, die Linke hatte nicht kritisiert, dass der linke Ansatz, der eigentlich aus Spanien stammenden Aktion verloren gegangen ist, und nur der us-amerikanische unpolitische Anspruch der Kritik an den Banken übriggeblieben war. Stattdessen sind die Linken mal wieder, ohne auch nur an einem einzigen Bündnistreffen teilzunehmen, mit ihren Fahnen zur einer Demo gegangen, die sich nicht von parteipolitischen Organisationen okkupieren lassen möchte. Dass dies besonders unseren Linksruck/Marx21-Genossen sauer aufgestoßen ist, die in der Vergangenheit dafür bekannt waren Demos zu okkupieren, in dem sie mit 10 Leuten und 100 Plakaten aufschlagen, die sie einfach jedem in die Hand drücken, dürfte klar sein.

Solch Geschehen kennt der geneigte Linke, der über den Tellerrand der Partei, die sich den Namen eines Lebensgefühls einer ganzen Generation gegeben hat, leider schon länger. Debatten darüber sind nicht neu, sie gab es schon bei Anti-AKW-Bündnissen und auch beim Bildungsstreik. Leider sind es immer wieder die selben, die sich nicht an die Absprachen in den Bündnissen halten. Wie denn auch, wenn sie nie von Anfang an dabei waren, sondern immer erst dazu kommen, wenn die Bewegung erfolgversprechend in Bewegung ist.

Auf dem Bündnistreffen am Montag wurde dann auch folgerichtig und ausdrücklich noch einmal beschlossen, dass keine Organisation die Veranstaltungen des Bündnisses okkupieren soll, auch und gerade nicht die Linke und andere Parteien. Grund genug wohl für einen Kommentar auf der Seite der Linken Linden-Limmer, die im Occupy-Bündnis eine „sektenartige Psychogruppe“ am Werk vermutet und ernsthaft die Frage stellt: „Aus welcher politischen Ecke kamen sie, die jungen Männer in Schwarz“. Bezeichnend, dass die Mitglieder der Linken, die solche Kommentare verfassen, auf der Veranstaltung wohl weder ihre eigenen Genossen, noch bündnispolitisch bekannte Linksautonome erkennen. Möchte man seine eigenen Parteifahnen wirksam auf einer Veranstaltung sehen, muss man sich wohl endlich selbst in die Lage versetzen, mehr als das übliche traurige Häuflein zu mobilisieren. Das übliche Trittbrettfahren ist jedenfalls nicht im Sinne der Occupy-Aktivisten.
(twak)

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